Schrobenhausen: Beschlüsse des Stadtrats unwirksam

Der Schrobenhausener Stadtrat hat sich in der Vergangenheit auf dünnem Eis bewegt. Er hat viele Themen in nichtöffentlicher Sitzung beraten und Entscheidungen gefällt. Das ist nicht rechtens, sagt die Kommunalaufsicht. Sie fordert, dass einige Abstimmungen wiederholt werden. Die Begründung: Transparenz in der Demokratie ist wichtig, damit die Wähler informiert sind und kontrollieren können, wie ihre Mandatsträger zu Entscheidungen kommen. Konkret werden im Juli die Beratungen und Abstimmungen zum Jugendzentrum, zu den Bauhofleistungen und zum Stadtmarketing wiederholt.